Online-Informationsveranstaltung „Digitale Barrierefreiheit erfolgreich umsetzen“

Die sächsische Staatskanzlei organisiert am 10. März 2022 gemeinsam mit der sächsischen Überwachungsstelle beim dzb lesen eine Online-Informationsveranstaltung zum Thema „Digitale Barrierefreiheit erfolgreich umsetzen“. Dabei werden die Ergebnisse der Prüfungen 2020/21 vorgestellt und ein Überblick über die gesetzlichen Verpflichtungen im Freistaat Sachsen gegeben. Öffentliche Stellen erhalten zudem Handlungsempfehlungen für eine erfolgreiche Umsetzung.

BITV 2.0 aktualisiert

Ende Mai 2019 ist die aktualisierte Fassung der BITV 2.0 in Kraft getreten. Sie setzt die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/2102 um, die nicht schon 2018 in das novellierte Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) aufgenommen wurden.

Die neue BITV 2.0 gilt weiterhin für alle öffentlichen Stellen des Bundes, wobei nicht nur Einrichtungen der Bundesverwaltung, sondern auch Stellen betroffen sind, die das Vergaberecht anzuwenden haben und dem Bund zuzurechnen sind.

Der anzuwendende Standard wird nun nicht mehr direkt genannt, sondern die Verordnung verweist auf die jeweils im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemachten harmonisierten Normen. Diese Europäische Norm ist zurzeit die EN 301 549 in der Version V2.1.2 (2018-08). Bei den geforderten Standards geht die neue BITV 2.0 in Teilbereichen über die Europäische Norm hinaus. So müssen zentrale Navigations- und Einstiegsangebote sowie Formulare und andere interaktive Prozesse auf Websites die höheren Standards des Level AAA der Web Content Accessibility Guidelines (WCAG 2.1) erfüllen.

Die neue BITV 2.0 erweitert den Anwendungsbereich. Neben den Intranets, Extranets und Verwaltungsabläufen sind auch nicht-öffentlich genutzte Apps barrierefrei zu gestalten.

Zukünftig müssen betroffene Website-Anbieter eine Erklärung zur Barrierefreiheit veröffentlichen. Die BITV 2.0 ergänzt diesbezügliche Vorgaben und schreibt vor, dass die Erklärung von jeder Seite einer Website aus erreichbar sein muss. Bei mobilen Anwendungen ist die Erklärung an der Stelle, wo die Anwendung heruntergeladen werden kann, oder auf der Website der betreffenden öffentlichen Stelle zu veröffentlichen. Die Erklärung ist jährlich zu aktualisieren.

Neu ist auch ein sogenannter Feedback-Mechanismus. Nutzer*innen sollen die Möglichkeit haben, direkt Kontakt zur öffentlichen Stelle aufzunehmen und Barrieren rückmelden zu können. Der Mechanismus soll ebenfalls von jeder Seite aus erreichbar sein.

BGG: Bundestag stimmt über Novellierung ab

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ab. Im Vorfeld wurden die Änderungspläne kontrovers diskutiert. Einige Eckpunkte: Bundesbehörden sollen ihre Informationen künftig in „Leichter Sprache“ bereitstellen. Barrieren sollen dokumentiert werden. Für Konflikte im öffentlich-rechtlichen Bereich sieht der Gesetzentwurf eine Schlichtungsstelle vor, die bei der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung eingerichtet werden soll. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung begrüßen ausdrücklich die Neuauflage der bestehenden Vorschriften, bemängeln aber, dass die Privatwirtschaft nach wie vor nicht ausreichend zur Barrierefreiheit verpflichtet werden solle. Der Entwurf enthalte zudem zahlreiche Finanzierungsvorbehalte und klammere bestimmte Zielgruppen wie psychisch und seelisch beeinträchtigte Menschen aus. Auch die Belange von Kindern und Jugendlichen würden nicht ausreichend berücksichtigt.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BMAS-Pressemitteilung vom 16.1.2016)
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung (PDF-Datei)

Reform des Gleichstellungsgesetzes: Stärkung der Leichten Sprache

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzenwurf zur Reform des Gleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Ein Ziel ist die Stärkung der Leichten Sprache. Die Leichte Sprache ist eine speziell geregelte sprachliche Ausdrucksweise der deutschen Sprache. Ab 2018 sollen Betroffene einen Rechtsanspruch haben, Bescheide und Informationen von Bundesbehörden in Leichter Sprache zu erhalten. Grundsätzlich wird kritisiert, dass das Gleichstellungsgesetz weiterhin ausschließlich für Behörden gilt, nicht aber für private Institutionen.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes – Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
People First – Verein von und für Menschen mit Lernschwierigkeiten