BGG: Bundestag stimmt über Novellierung ab

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ab. Im Vorfeld wurden die Änderungspläne kontrovers diskutiert. Einige Eckpunkte: Bundesbehörden sollen ihre Informationen künftig in „Leichter Sprache“ bereitstellen. Barrieren sollen dokumentiert werden. Für Konflikte im öffentlich-rechtlichen Bereich sieht der Gesetzentwurf eine Schlichtungsstelle vor, die bei der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung eingerichtet werden soll. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung begrüßen ausdrücklich die Neuauflage der bestehenden Vorschriften, bemängeln aber, dass die Privatwirtschaft nach wie vor nicht ausreichend zur Barrierefreiheit verpflichtet werden solle. Der Entwurf enthalte zudem zahlreiche Finanzierungsvorbehalte und klammere bestimmte Zielgruppen wie psychisch und seelisch beeinträchtigte Menschen aus. Auch die Belange von Kindern und Jugendlichen würden nicht ausreichend berücksichtigt.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BMAS-Pressemitteilung vom 16.1.2016)
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung (PDF-Datei)

Reform des Gleichstellungsgesetzes: Stärkung der Leichten Sprache

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzenwurf zur Reform des Gleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Ein Ziel ist die Stärkung der Leichten Sprache. Die Leichte Sprache ist eine speziell geregelte sprachliche Ausdrucksweise der deutschen Sprache. Ab 2018 sollen Betroffene einen Rechtsanspruch haben, Bescheide und Informationen von Bundesbehörden in Leichter Sprache zu erhalten. Grundsätzlich wird kritisiert, dass das Gleichstellungsgesetz weiterhin ausschließlich für Behörden gilt, nicht aber für private Institutionen.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes – Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
People First – Verein von und für Menschen mit Lernschwierigkeiten