Gesetze und Verordnungen

GroßfeldtastaturBarrierefreiheit als gesetzliche Verpflichtung

Laut EU-Richtlinie vom 26. Oktober 2016 müssen die europäischen Mitgliedsstaaten dafür Sorge tragen, dass Internet-Angebote des öffentlichen Sektors barrierefrei gestaltet werden. Die Barrierefreiheit in der Informationstechnik war in einigen europäischen Ländern bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie in der nationalen Gesetzgebung verankert. In Deutschland finden sich entsprechende Regelungen im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) aus dem Jahre 2002 wieder. Die Formulierungen gelten für alle öffentlich zugänglichen informationstechnischen Angebote der Bundesverwaltung. Auf Ebene der Bundesländer sind die Regelungen unterschiedlich. Private Anbieter sind nicht dazu verpflichtet, ihre Angebote barrierefrei zu gestalten.

Grundgesetz fordert selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe

Durch das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz wurde 1994 ein grundlegender Wandel in der Behindertenpolitik eingeleitet. Nach §3 Absatz 3 darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Behinderte Menschen sollen selbstbestimmt und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und nicht länger als Objekt staatlicher Fürsorge betrachtet werden. Auch die Regelungen des Neunten Sozialgesetzbuchs (SGB IX, 2001) sind in diesem Sinne formuliert. Die staatliche Unterstützung soll behinderte Menschen in die Lage versetzen, sich um möglichst viele ihrer Belange selbst kümmern zu können.
Die Leitgedanken aus §3 Grundgesetz und SGB IX werden im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) aufgegriffen und konkretisiert.

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

Das Behindertengleichstellungsgesetz ( BGG ) trat am 1. Mai 2002 (Gesetzesänderung 2016) mit dem Ziel in Kraft, bestehende Benachteiligungen von behinderten Menschen zu beseitigen und die Entstehung neuer Nachteile zu verhindern. Alle Einrichtungen, die an das BGG gebunden sind, müssen diese Ziele aktiv fördern und bei allen Maßnahmen berücksichtigen. Wesentliche Neuerung der Gesetzersänderung 2016 sind Vorgaben zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle.

Für wen gilt das BGG?

Das Gesetz ist für alle Träger öffentlicher Gewalt verbindlich, die der Bundesverwaltung unterstellt sind. Dazu gehören neben Dienststellen und Einrichtungen der Bundesverwaltung auch Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. An das BGG sind zum Beispiel die Bundesregierung, Bundesministerien, die Bundesanstalt für Arbeit und die Stiftung Hilfe für behinderte Kinder gebunden. Landesverwaltungen müssen sich, soweit sie Bundesrecht ausüben, ebenfalls an das Behindertengleichstellungsgesetz halten. Dazu gehören teilweise die Bereiche Bauplanung, Gewerbe oder Umweltschutz.

Was passiert, wenn sich ein öffentlicher Träger nicht an das BGG hält?

Anerkannte und beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) registrierte Verbände können Klage erheben. Sie können dadurch feststellen lassen, ob gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen wurde. Die Verbände brauchen dafür nicht in ihren eigenen Rechten verletzt worden zu sein. Voraussetzung ist, dass die beklagte Maßnahme in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich liegt. Alternativ kann die Schlichtungsstelle für Menschen mit Behinderung angerufen werden.

Der Begriff „Barrierefreiheit“ im BGG

Für die Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderungen müssen Barrieren in allen gestalteten Lebensbereichen beseitigt werden. Barrierefreiheit betrifft nicht nur Gebäude und Verkehrsmittel, sondern auch Kommunikationseinrichtungen und Systeme der Informationsverarbeitung. Was nützt zum Beispiel der barrierefreie Zugang zu einem öffentlichen Verkehrsmittel, wenn für Rollstuhlfahrer der Fahrkartenautomat nicht zugänglich ist? 
Im Behindertengleichstellungsgesetz wird Barrierefreiheit in §4 definiert:
Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

§11, ein eigener Paragraf für die Informationstechnik

Die Informationstechnik ist in §11 Behindertengleichstellungsgesetz näher geregelt. Internet-Angebote, öffentlich zugängliches Intranet sowie grafische Programmoberflächen müssen so gestaltet werden, dass sie von behinderten Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können. Für die konkreten Anforderungen verweist das BGG auf eine Verordnung, die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV).

Föderalismus erfordert eigene Landesgleichstellungsgesetze (LGG)

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) gilt nur auf Bundesebene. Entsprechende Regelungen gibt es auch auf Länderebene. Mit Ausnahme von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt verfügen mittlerweile alle Bundesländer über Landesgleichstellungsgesetze, die sich auch auf die barrierefreie Informationstechnik beziehen. In einigen Bundesländern existieren ergänzende Verordnungen, die in Anlehnung an die BITV konkrete technische Anforderungen und Umsetzungsfristen enthalten.
In einigen Ländern sind auch Landkreise, Städte und Gemeinden dazu verpflichtet, ihre Internet-Angebote barrierefrei zu gestalten.

Behindertengleichstellungsgesetz: 
bundesrecht.juris.de/bgg/index.html

Richtlinie (EU) 2016/2102 des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

 

 

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