Kleine Anfrage der Grünen zur EU-Barrierefreiheits-Richtlinie

In einer kleinen Anfrage wollten Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordnete wissen, welche Strategie die Bundesregierung in den Verhandlungen über die geplante EU-Barrierefreiheits-Richtlinie (European Accessibility Act) verfolgt. Die Richtlinie soll europaweit einheitliche Vorgaben zur Barrierefreiheit von Waren und Dienstleistungen machen. In einer Stellungnahme auf der Homepage äußert sich die Partei enttäuscht über die Antwort der Bundesregierung. Die Bundesregierung sehe Barrierefreiheit als wirtschaftliche Zumutung. Statt eine einheitliche Verpflichtung für die Privatwirtschaft in den Verhandlungen zu favorisieren, sollten für jeden Wirtschaftszweig eigene Regeln verankert und die Richtlinie von Ausnahmen durchlöchert werden.

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