Rückblick auf Informationsveranstaltung zur EU-Richtlinie 2102

Am 17. Oktober 2018 hat das Projekt BIK für Alle gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Informationsveranstaltung zur EU-Richtlinie 2102 durchgeführt. Die Teilnehmer*innen erfuhren Näheres über den aktuellen Umsetzungsstand der Richtlinie in Deutschland. Experten berichteten in einem zweiten Teil von erfolgreichen Umsetzungsstrategien und Instrumenten für die Qualitätssicherung. Veranstaltungsort war der Amtssitz des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Berlin. Zu den Teilnehmer*innen zählten Web-Verantwortliche von Bund, Ländern und Kommunen sowie Mitarbeiter*innen kommunaler Rechenzentren.

Kleine Anfrage der Grünen zur EU-Barrierefreiheits-Richtlinie

In einer kleinen Anfrage wollten Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordnete wissen, welche Strategie die Bundesregierung in den Verhandlungen über die geplante EU-Barrierefreiheits-Richtlinie (European Accessibility Act) verfolgt. Die Richtlinie soll europaweit einheitliche Vorgaben zur Barrierefreiheit von Waren und Dienstleistungen machen. In einer Stellungnahme auf der Homepage äußert sich die Partei enttäuscht über die Antwort der Bundesregierung. Die Bundesregierung sehe Barrierefreiheit als wirtschaftliche Zumutung. Statt eine einheitliche Verpflichtung für die Privatwirtschaft in den Verhandlungen zu favorisieren, sollten für jeden Wirtschaftszweig eigene Regeln verankert und die Richtlinie von Ausnahmen durchlöchert werden.