Kleine Anfrage der Grünen zur EU-Barrierefreiheits-Richtlinie

In einer kleinen Anfrage wollten Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordnete wissen, welche Strategie die Bundesregierung in den Verhandlungen über die geplante EU-Barrierefreiheits-Richtlinie (European Accessibility Act) verfolgt. Die Richtlinie soll europaweit einheitliche Vorgaben zur Barrierefreiheit von Waren und Dienstleistungen machen. In einer Stellungnahme auf der Homepage äußert sich die Partei enttäuscht über die Antwort der Bundesregierung. Die Bundesregierung sehe Barrierefreiheit als wirtschaftliche Zumutung. Statt eine einheitliche Verpflichtung für die Privatwirtschaft in den Verhandlungen zu favorisieren, sollten für jeden Wirtschaftszweig eigene Regeln verankert und die Richtlinie von Ausnahmen durchlöchert werden.

Europäische Kommission empfiehlt WCAG-Konformitätsstufe AA

Die Europäische Kommission hat eine neue Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Internet-Seiten öffentlicher Stellen eingebracht. Darin wird als Mindestanforderung Konformitätsstufe AA der internationalen Richtlinien WCAG empfohlen. Die Regelungen  zahlreicher EU-Länder hinsichtlich barrierefreier Internet-Seiten stützen sich bereits auf die WCAG. Oftmals gilt jedoch nur die Konformitätsstufe A als verpflichtend.
Richtlinie der Europäischen Kommission über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen (Englisch)