Private Anbieter

Keine Verpflichtung für private Website-Anbieter

Private Anbieter und Unternehmen sind nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) nicht verpflichtet, ihre Internet-Auftritte barrierefrei zu gestalten. Das Gesetz sieht in §5 lediglich die Möglichkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung vor. Anbieter und Behindertenverbände können eine Zielvereinbarung abschließen. Zielvereinbarungen sind zivilrechtliche Verträge, deren Inhalte frei verhandelt werden können.
Die Verbände müssen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) anerkannt sein. Es führt eine Liste mit Verbänden, die berechtigt sind, Zielvereinbarungen abzuschließen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Verträge mit kompetenten Partnern geschlossen werden, die über umfassende Kenntnisse in ihrem Aufgabenbereich verfügen. Das Ministerium erstellt auf Vorschlag eines Beiratsmitglieds des Verbandes einen entsprechenden Bescheid. Nach Abschluss einer Zielvereinbarung wird diese vom BMAS in das Zielvereinbarungsregister aufgenommen.

Was steht in einer Zielvereinbarung?

In einer Zielvereinbarung kann sich ein Unternehmen dazu verpflichten, sein informationstechnisches Angebot barrierefrei zu gestalten. Dazu sollte genau festgelegt werden, für welchen Bereich die Vereinbarung gilt und was bis wann erreicht werden soll. Zusätzlich können wichtige Punkte vereinbart werden, wie die Form der Zusammenarbeit oder Kündigungsbedingungen. Auch sollte festgelegt werden, welche Folgen eintreten, wenn sich das Unternehmen nicht an die Verpflichtungen hält.

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