Rückblick auf Informationsveranstaltung zur EU-Richtlinie 2102

Am 17. Oktober 2018 hat das Projekt BIK für Alle gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Informationsveranstaltung zur EU-Richtlinie 2102 durchgeführt. Die Teilnehmer*innen erfuhren Näheres über den aktuellen Umsetzungsstand der Richtlinie in Deutschland. Experten berichteten in einem zweiten Teil von erfolgreichen Umsetzungsstrategien und Instrumenten für die Qualitätssicherung. Veranstaltungsort war der Amtssitz des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Berlin. Zu den Teilnehmer*innen zählten Web-Verantwortliche von Bund, Ländern und Kommunen sowie Mitarbeiter*innen kommunaler Rechenzentren.

BIK für Alle – Informationsveranstaltung „Webangebote gemäß EU-Richtlinie 2102 umsetzen“

Am 17. Oktober 2018 veranstaltet BIK für Alle gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Informationsveranstaltung zur EU-Richtlinie 2102 „über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen“ speziell für Web-Verantwortliche der Bundesländer und Kommunen.

Kleine Anfrage der Grünen zur EU-Barrierefreiheits-Richtlinie

In einer kleinen Anfrage wollten Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordnete wissen, welche Strategie die Bundesregierung in den Verhandlungen über die geplante EU-Barrierefreiheits-Richtlinie (European Accessibility Act) verfolgt. Die Richtlinie soll europaweit einheitliche Vorgaben zur Barrierefreiheit von Waren und Dienstleistungen machen. In einer Stellungnahme auf der Homepage äußert sich die Partei enttäuscht über die Antwort der Bundesregierung. Die Bundesregierung sehe Barrierefreiheit als wirtschaftliche Zumutung. Statt eine einheitliche Verpflichtung für die Privatwirtschaft in den Verhandlungen zu favorisieren, sollten für jeden Wirtschaftszweig eigene Regeln verankert und die Richtlinie von Ausnahmen durchlöchert werden.

BGG: Bundestag stimmt über Novellierung ab

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ab. Im Vorfeld wurden die Änderungspläne kontrovers diskutiert. Einige Eckpunkte: Bundesbehörden sollen ihre Informationen künftig in „Leichter Sprache“ bereitstellen. Barrieren sollen dokumentiert werden. Für Konflikte im öffentlich-rechtlichen Bereich sieht der Gesetzentwurf eine Schlichtungsstelle vor, die bei der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung eingerichtet werden soll. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung begrüßen ausdrücklich die Neuauflage der bestehenden Vorschriften, bemängeln aber, dass die Privatwirtschaft nach wie vor nicht ausreichend zur Barrierefreiheit verpflichtet werden solle. Der Entwurf enthalte zudem zahlreiche Finanzierungsvorbehalte und klammere bestimmte Zielgruppen wie psychisch und seelisch beeinträchtigte Menschen aus. Auch die Belange von Kindern und Jugendlichen würden nicht ausreichend berücksichtigt.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BMAS-Pressemitteilung vom 16.1.2016)
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung (PDF-Datei)

Neues Handbuch zur Behindertenrechtskonvention

Das neue Handbuch zur Behindertenrechtskonvention hat einen Umfang von 504 Seiten und wird von Theresia Degener und Elke Diehl herausgegeben. Das Werk ist in der Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen. Auf einer beiliegenden DVD sind Zusammenfassungen aller Beiträge in Leichter Sprache und Gebärdensprache enthalten.
Nähere Informationen zum Handbuch zur Behindertenrechtskonvention und Bestellung